Bezirk (red). Anlässlich des beginnenden Superwahljahres widmet der „Paschinger Anzeiger“ einen Teil seiner Berichterstattung auch Politikern des Bezirks, die über die Region hinaus in Erscheinung treten. Michael Mollner, Vizebürgermeister von St. Florian, gilt als große Zukunftshoffnung der Sozialdemokratie und wirkt mit seinem pragmatischen und akribischen Polit-Stil über die Grenzen der Partei hinaus. Im Interview mit dem “Paschinger Anzeiger” spricht der Jungpolitiker unter anderem über regionale Aufgaben der Politik sowie Öffnung und Transparenz.
Paschinger Anzeiger: Herr Mollner, Sie sind seit zwei Jahren Landesvorsitzender der JG. Welche Akzente konnten Sie setzen? Worauf legen Sie den Fokus in den nächsten Jahren?
Michael Mollner: Besonders stolz bin ich auf die Öffnung unserer Jungen Generation Oberösterreich. Das war ein langer Prozess, welchen wir schon 2016 gestartet haben. Das bringt nicht nur frischen Wind in unser Gremium und garantiert transparente Entscheidungen, sondern steigert insbesondere das Interesse aller Mitglieder. Wir sehen jetzt schon die ersten Erfolge, da wir bei unserer Landeskonferenz am 27. Jänner bereits um ein Vielfaches mehr an Delegierten haben.
Besonders wichtig war mir, die Vernetzung untereinander zu fördern. Daher haben wir einige neue Events organisiert, wie ein Vernetzungstreffen unter den Jung-Gemeinderät:innen, bei dem spannende Inputs gegeben wurden. So haben wir auch erstmalig ein Mitgliederevent organisiert, um sich gemeinsam im informelleren Rahmen auszutauschen und zu feiern.
Ein anderes Beispiel ist, dass ich auf breite Mitbestimmung und Beteiligung gesetzt habe. Das sieht man darin, dass wir sehr viele aktive Personen haben, welche unterschiedliche Rollen eingenommen haben. So hat sich eine eigene Social Media-Gruppe zusammengetan und auch die JG-Frauen haben sich neu organisiert und haben viele Aktionen gestartet.
Den Fokus möchte ich dieses Jahr auf die Wahlen legen. Wir haben drei wichtige Wahlen vor uns, die AK-Wahl, die EU-Wahl und die Nationalratswahl. Da gilt es unsere Inhalte so zu vertreten, dass wir wieder eine starke Alternative zu der derzeitigen Regierung darstellen und einen Rechtsruck verhindern. Außerdem ist es mir ein Anliegen, junge Talente in der SPÖ zu fördern, um die Sozialdemokratie zu stärken.
Es scheint, als käme die Bundes-SPÖ auch im Superwahljahr nicht zur Ruhe. Um den neuen Vorsitzenden Babler will keine wirkliche Euphorie aufkommen. Was muss die SPÖ tun, um im Superwahljahr Ihre Ziele zu erreichen?
Bei meinen vielen Gesprächen höre ich oft, dass uns die Einigkeit fehlt. Deshalb ist es wichtiger denn je, geschlossen hinter unserem Vorsitzenden Andi Babler zu stehen. Die Inhalte, die wir als Sozialdemokratie vertreten, wie leistbares Leben, ein starkes Gesundheitssystem, ein sicheres Pensionssystem und ein inklusives Bildungssystem sind nach wie vor die wesentlichsten Eckpfeiler in unserer Gesellschaft. Wir müssen diese Themen nun auch glaubwürdig der Bevölkerung vermitteln und dann können wir unsere Ziele erreichen.
Sie gelten nicht als Freund von Hinterzimmer-Entscheidungen. Was haben Sie bis jetzt getan, um parteiinterne Transparenz zu schaffen und was ist noch nötig?
Ich durfte den Öffnungsprozess der JG wesentlich mitgestalten. Wir haben offene Wahlen, dass jeder unter 38 Jahren für den Landesvorsitz sowie den Landesvorstand kandidieren kann. Genauso werden die Entscheidungen über sämtliche Spitzenkandidat:innen der JG OÖ nach einem offenen Hearing durch die Mitglieder entschieden. Genauso würde mir eine oberösterreichische Sozialdemokratie vorstellen, denn nur durch die gelebte Offenheit und Mitbestimmung der Mitglieder werden diese Entscheidungen auch besser angenommen.
Welche Ziele haben Sie sich für eine etwaige weitere Amtsperiode gesetzt?
Mein oberstes Ziel ist natürlich, noch mehr junge Personen für die Sozialdemokratie zu begeistern und aktiv unser Land zu gestalten. Insbesondere möchte ich auch Frauen fördern, den Schritt in die Politik zu wagen.
Ein weiteres Ziel von mir ist die Modernisierung der Gemeinderatsarbeit. Es ist sehr wichtig, junge Gemeindevertreter:innen miteinzubeziehen, um auf kommunaler Ebene mehr zu bewirken. Daher möchte ich eine Art Wissensplattform innerhalb der Jungen Generation Oö einrichten, von der jeder profitieren kann und wir auch so junge Gemeindevertreter:innen erreichen können, die bislang noch nicht in der Jungen Generation vernetzt sind.
Die Junge Generation bietet ein so großes Netzwerk, das verstärkt zum Wissensaustausch genutzt werden soll. Gleichzeitig möchte ich auch unsere Themenabende ausbauen, damit wir kurze und prägnante Inputs zu aktuellen Themen unseren Jg´ler:innen zur Verfügung stellen können.
Neben den inhaltlichen Zielen liegt es mir auch am Herzen, unsere Gemeinschaft so zu erhalten, dass aus Genoss:innen Freund:innen werden und auch die Freude an der gemeinsamen Arbeit nicht zu kurz kommt.
Die FPÖ hat die SPÖ, wie man von Nachwahlbefragungen und Umfragen weiß, faktisch als Arbeiterpartei abgelöst. Was muss die SPÖ tun, um in dieser Wählergruppe wieder an Vertrauen zu gewinnen?
Leider haben wir bei unseren Wähler:innen viel Potenzial aufgrund von internen Streitigkeiten verloren. Es macht den Anschein, wir beschäftigen uns mehr mit uns selbst als wie mit den Lebensrealitäten der Bevölkerung. Gerade die aktuellen Kollektivverhandlungen haben gezeigt, wie sehr es den unermüdlichen Einsatz der Gewerkschaften brauchte, um einen fairen Abschluss zu erzielen. Eine FPÖ schreibt sich gerne etwas an die Fahnen, nur bereits 2017 haben wir gesehen, was sie umgesetzt haben – nichts! Außer ein paar Polizeipferdchen, eine Krankenkassenreform, die nur unser System geschwächt hat und der geplante Bundestrojaner, der in letzter Sekunde noch vom Verfassungsgerichtshof verhindert wurde. Wir brauchen klare Antworten auf alle Lebensrealitäten der Bevölkerung, dann können wir wieder die Mehrheit für uns gewinnen.
Was kann die Politik konkret regional für ein leistbares Leben tun?
In meiner Heimatgemeinde bin ich auch Vizebürgermeister, und die Kommunalpolitik liegt mir am Herzen. Es gibt viele Werkzeuge, um regional ein leistbares Leben zu gestalten. So wurde durch die Initiative der JG in St. Florian Startwohnungen nach dem 5×5-Modell umgesetzt, wo junge Florianer:innen die erste Wohnung um 5 € pro m2 für 5 Jahre mieten können, um so den Schritt in die Unabhängigkeit zu erleichtern. Ebenso hat Gallneukirchen vorgezeigt, dass es auch möglich ist, die Grundstückspreise zu deckeln. Gleichzeitig ist der Bebauungsplan sehr wichtig, da dieser genutzt werden kann, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Ich unterstütze diese Modelle, da es kein Privileg für wenige sein soll, sich ein Eigenheim zu schaffen. Auf regionaler Ebene sollten wir uns für einen besseren und zuverlässigeren öffentlichen Verkehr einsetzen, damit wir nicht nur das Klima schützen, sondern den Menschen auch eine echte Alternative zum Auto bieten können.
Die SPÖ hat hierzulande zuletzt offenbar verstärkt das Thema Gesundheit für sich entdeckt. Was sind hier Ihre Ansatzpunkte?
Aufgrund der Corona-Pandemie ist das Thema Gesundheit vermehrt in den Vordergrund gerückt worden, und ich glaube, dass das ein guter Anstoß war, um unser Gesundheitssystem zu reformieren und zu modernisieren, um die Qualität zu erhalten, die wir kennen. Immer wieder hören wir von Problemen, wie lange Wartezeiten, überfordertes Krankenhauspersonal, Lieferproblemen bei essenziellen Medikamenten, eine Zweiklassenmedizin uvm.
Ich denke, dass wir die Probleme nur lösen können, wenn wir umfassende Maßnahmen setzen. Sehr wichtig ist, dass wir die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern verbessern. Das schaffen wir nur, wenn wir die Löhne erhöhen, die Arbeitszeiten reduzieren und das Personal entlasten. Dies kann einerseits durch den Ausbau der Telemedizin sowie die gezielten Zuweisungen von Allgemeinmediziner:innen geschehen.
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Foto: SPÖ St. Florian
