Wohnbau-Streit in Pasching: Hofko-ÖVP attackiert Junge Liste Öfferlbauer wegen Gegenstimme

Dicke Luft in der Paschinger Gemeindepolitik: Das Team Hofko (ÖVP Pasching) schießt in seiner aktuellen Zeitung wegen einem “Nein” zu einem aktuellen Wohnprojekt gegen die Junge Liste Öfferlbauer.

Das jüngste Wohnprojekt im Paschinger Ortskern – im Seilerweg sollen zusätzliche 21 Wohneinheiten entstehen – schlägt hohe Wellen. Nachdem Bürgermeister Hofko (ÖVP) in der September-Gemeinderatssitzung aufgrund der Nein-Stimmen der Jungen Liste bereits etwas lauter geworden war, legt die örtliche Volkspartei nun in ihrer Zeitung “Paschinger Nachrichten” nach und beschwert sich über das Abstimmverhalten der Bürgerlisten-Fraktion.

Unterschiedliche Ansichten zwischen größter und drittgrößter Gemeinderatsfraktion

Konkret kritisiert die ÖVP, dass die Ablehnung der Jungen Liste Öfferlbauer aus mehreren Gründen unverständlich sei. Weiters führt das Team Hofko dazu wie folgt aus: “Jeder Besitzer eines entsprechend gewidmeten Grundstückes hat das Recht, es auch zu bebauen. Dieses Grundstück ist seit Jahren entsprechend gewidmet. Würde die Gemeinde keinen Bebauungsplan vorgeben, könnte es sehr viel großzügiger im Rahmen der OÖ Bauordnung bebaut werden.” Ein konkretes Gesetz zitiert die ÖVP dabei nicht.

Die Junge Liste sieht darin bloß eine Schutzbehauptung. “Die Raum- und Bauordnung sind prinzipiell funktionierende Gesetze, ihre Schwäche ist nur, dass sie den Gemeinden zu viele und eben nicht zu wenige Kompetenzen einräumen. Nach der Argumentation des Bürgermeisters, die dieser schon bei der Gemeinderatssitzung emotional vorgetragen hat, hätten wir vollkommene Anarchie, könnte jeder Bauwerber der Gemeinde seinen Willen aufoktroyieren. Dann müssten wir ohnehin nichts mehr genehmigen und über nichts mehr abstimmen”, verteidigt Gemeindevorstand Peter Öfferlbauer das “Nein” seiner Bürgerliste zum Projekt.

JUNGE Liste kontert: “Die ÖVP versucht permanent, das Abweichen von ihren Wahlversprechen zu rechtfertigen”

Die Junge Liste zeigt sich in einer ersten Reaktion verwundert. “Wir sind überrascht, wie nervös die ÖVP auf das “Nein” einer anderen Fraktion reagiert. Wir halten nur unsere Wahlversprechen ein und wehren uns im Sinne unserer Mitbürger gegen die großen Wohnbau-Vorhaben, die übrigens alle den seit bereits viel länger als einem Jahrzehnt ÖVP-geführten Planungsausschuss passiert haben”, stellt Öfferlbauer klar.

“Hoffen, dass ÖVP-Führung zu einem guten Miteinander findet”

Aus diesem Grund könne man “nicht einfach alles Unangenehme und nicht Marketing-taugliche dem ehemaligen Bürgermeister Peter Mair umhängen”, so die Junge Liste, die an die beiden gänzlich neuen Umwidmungen in Thurnharting, die bereits in der Ära Hofko auf den Weg gebracht wurden, verweist. “Wir werten die öffentlichen Sticheleien der Hofko-ÖVP als Kompliment für unsere Arbeit. Am wichtigsten ist jedoch, dass ordentlich zusammengearbeitet wird. Wir strecken der ÖVP-Führung daher die Hand aus und hoffen, dass diese wieder zu einem guten Miteinander zurückfindet und auch andere Meinungen toleriert”, sagt Gemeindevorstand Peter Öfferlbauer.

Foto (Symbol): Paschinger Anzeiger