Wieviel Demokratie darf es in Pandemie-Zeiten sein?
(Kommentar d. Red.) Am heutigen Donnerstag hätte die erste Gemeinderatssitzung des neuen Jahres stattgefunden. Darin inkludiert ist seit vielen Jahren die offizielle Bürgerfragestunde, ein demokratisch sehr bedeutsames Instrument, welches es Paschingern ermöglicht, mitunter kritische Fragen zur Gemeindepolitik zu stellen. Vorige Woche ließ die Gemeinde mit der Absage der Sitzung inklusive Bürgerfragestunde aufhorchen. Als Grund führte man via Homepage die „anhaltende Pandemie-Situation“ ins Treffen.
Paschings Bürger haben damit erst in eineinhalb Monaten, am 25. März, die Möglichkeit zur Fragestellung. Doch war die Absage in Bezug auf die vorgebrachte Begründung gerechtfertigt? Laut Recherchen des Paschinger Anzeigers waren letzten Donnerstag, am Tag der Absage, acht Personen in Pasching mit dem Coronavirus infiziert. Das sind, ganz im Einklang mit dem Durchschnitt im Bezirk, etwa 0,1 % der Bevölkerung. Die Zahlen bei der letzten durchgeführten Gemeinderatssitzung im Dezember waren auf keinen Fall wesentlich niedriger.
Auch passt bezüglich Begründung freilich nur schlecht ins Bild, dass die Fraktionssitzung der SPÖ, immerhin Bürgermeister-Partei, am Montag sehr wohl stattfand, und zwar analog, mit körperlicher Anwesenheit abgehalten. Hinzu kommt, dass rings um im Bezirk reihenweise Gemeinderatssitzungen sehr wohl abgehalten werden.
Auch abseits der Bürgerfragestunde erfüllen die Gemeinderatssitzungen, die ohnehin nur siebenmal im Jahr stattfinden, demokratisch bedeutende Zwecke. So haben kleinere Parteien bzw. oppositionell agierende Gruppierungen die Möglichkeit, Beschlüsse zu hinterfragen bzw. Mehrheiten von ihren Argumenten zu überzeugen. Das alles fällt bei der nun bereits zum zweiten Mal gewählten Form der bloßen Umlaufbeschlüsse weg.
Die jüngste Absage von Bürgerfragestunde und Gemeinderatssitzung wirft damit zwei entscheidende Fragen auf. Was darf Pandemie-Management im Hinblick auf demokratische Prozesse, und warum wird die Sitzung angesichts der ebenfalls erfolgten Absage der November-Veranstaltung immer noch nicht online abgehalten?
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