Weitgehende Einigkeit bei Paschinger Budget-Debatte
Anders als im Landtag oder in der Landeshauptstadt, herrschte im Paschinger Gemeinderat große Eintracht hinsichtlich der Budget-Pläne für 2022. Der Voranschlag für das kommende Jahr trägt vor allem den enormen finanziellen Herausforderungen, denen auch die Gemeinde Pasching ausgesetzt ist, Rechnung.
Angesichts der allgemein schwierigen Lage, die sich unter anderem in der Ungewissheit hinsichtlich der Einnahmen niederschlägt, wird die Gemeinde Pasching für 2022 negativ budgetieren. Das Delta beträgt dabei rund eine Million Euro. Insgesamt plant die Gemeinde mit Einnahmen in Höhe von über 23 Millionen Euro, die Ausgaben betragen gut 24 Millionen. Konsequenterweise mussten daher Projekte verschoben werden, andere wurden gar nicht erst aufgenommen.
Die Gemeinde selbst ortet Potenzial bei den Ausgaben, so kündigte Bürgermeister Hofko (ÖVP) eine Strategieklausur mit externen Beratern sowie allen Fraktionen an. Teurer werden dürfte künftig der Bereich Abfallgebühren, so wurde nach Schilderungen des Bürgermeisters die Müllgebührenverordnung in den letzten fünf Jahren nicht behandelt.
Prüfungsausschuss sprach Netzwerkplatzgarage an
Der Prüfungsausschuss empfahl den Gemeinderäten, dem Budget zuzustimmen, dies jedoch mit der Maßgabe, insbesondere beim mittelfristigen Finanzplan nach Einsparungen zu suchen. „Aufgefallen ist insbesondere das Projekt Netzwerkplatzgarage. Hier gilt es doch zu überprüfen, ob dies eine unbedingte Notwendigkeit angesichts der tristen Finanzlage ist“, stellte der Obmann des Prüfungsausschusses, Mag. Norbert Lotz (FPÖ), fest.
Kein Widerspruch zum Budget kam von der SPÖ, für die deren Vorsitzender, Vizebürgermeister Mag. Gisbert Windischhofer, betonte: „Ich bin bei den Budget-Verhandlungen dabei gewesen, das passt. Wir müssen uns nach der Decke strecken, wenn nicht mehr da ist, ist nicht mehr da.“
Lob und Forderungen für Budget
Der Vorsitzende der Jungen Liste, Mag. Peter Öfferlbauer, freute sich, dass die ersten Nachhaltigkeitsprojekte der neuen Bürgerliste im Budget mitbedacht werden konnten und begrüßte den Vorschlag zur Abhaltung einer Strategieklausur mit externen Experten. Dann doch kritisch äußerte sich Paschings neue dritte Kraft angesichts der schwierigen Budgetlage zu heuer vorgenommenen „anlassbezogenen Wirtschaftsförderungen durch die Gemeinde, wie wir sie etwa im Bereich der Lustbarkeitsabgabe gesehen haben“. Einem Unternehmen wurde für die Jahre 2016 bis 2020 in diesem Zusammenhang bekanntlich eine Wirtschaftsförderung in insgesamt sechsstelliger Höhe zuerkannt. Diese Vorgangsweise solle die Gemeinde künftig dringend überdenken, lautete die Forderung der „JUNGEN“, die sich genau wie davor Windischhofer bei den Angestellten der Gemeinde für die Mühen im Zusammenhang mit der Budgeterstellung bedankten.
36 von 37 Mandataren trugen Beschluss mit
Grünen-Sprecher Klaus Gutschireiter kommentierte das Budget wie folgt: „Viele wichtige Projekte konnten in diesem mittelfristigen Plan noch nicht berücksichtigt werden, wir sehen diesen Voranschlag als Startpunkt, dem bald Maßnahmen folgen müssen, um mehr Zukunftschancen zu ermöglichen. In diesem gemeinsamen Verständnis werden wir dem Voranschlag zustimmen“.
ÖVP, SPÖ, JUNGE, FPÖ und GRÜNE stimmten dem Budget schließlich zu, die Liste Fritz Böhm in Person des Vorsitzenden und Altbürgermeisters stimmte mit einer Enthaltung ab.
Foto: Gemeinde Pasching/Hetzmannseder
