Weitere Gruppierung verzichtet auf umstrittene Paschinger Fraktionsförderung
Der Kreis der Fraktionen, die parallel zu den bereits existierenden übergeordneten Förderungen auch die umstrittene Paschinger Fraktionsförderung – vormals „Schulungsgelder“ – beziehen, wird weiter kleiner. Nachdem die Junge Liste Öfferlbauer sowie Paschings Grüne erklärten, die Gelder nicht zu beziehen, gab nun auch die FPÖ einen, wenn auch einmal auf heuer beschränkten, Verzicht bekannt.
FPÖ greift zumindest heuer nicht zu
Die Freiheitlichen erklärten in der Sommersitzung des Paschinger Gemeinderats, die Förderung für 2023 selbst nicht in Anspruch zu nehmen, stimmten den diversen Anträgen hinsichtlich der Förderungen jedoch zu. Dem Vernehmen nach werden damit heuer lediglich das Team Hofko (ÖVP) sowie die SPÖ den Fördertopf in Anspruch nehmen.
Pasching bleibt Ausnahmefall
Die Schulungsgelder waren in den letzten Monaten Gegenstand heftiger Diskussionen im Gemeinderat. Die Junge Liste drängte auf deren Abschaffung, da Parteien in Österreich ohnehin Parteienförderung erhalten sowie auch Bürgerlisten einen – wie die Junge Liste in ihrer Transparenzdatenbank ausweist – vergleichsweise geringen Schulungsbeitrag vom Land Oberösterreich bekommen. Die Parteien erhalten darüber hinaus Förderungen für deren Bildungseinrichtungen, die auch von den örtlichen Funktionären genutzt werden können. Pasching ist eine von nur wenigen Gemeinden in Oberösterreich, die zusätzliche Förderungen für Fraktionen ausschüttet.
Gräben zuschütten
Die teils hitzig geführte Debatte um die Schulungsgelder hat im Gemeinderat zu teils tiefen Gräben geführt. Die Junge Liste betonte zuletzt, dass man enttäuscht sei und das Festhalten der Mehrheitsparteien am Förderprivileg nicht verstehe, nun aber wieder das Gemeinsame in der Paschinger Gemeindepolitik in den Vordergrund zu rücken sei. “Wir müssen bei allen Unterschieden wieder lernen, aufeinander zuzugehen und alle gemeinsam für Pasching arbeiten”, so die Bürgerliste, die die Fraktionsgelder-Thematik ins Rollen gebracht hatte und bei der beschlossenen Neuregelung nicht eingebunden wurde.
Foto: Paschinger Anzeiger
