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Vorerst keine Livestream-Übertragungen aus dem Leondinger Gemeinderat

Leonding (pö). In seiner am Donnerstag abgehaltenen Jänner-Session hatte der Leondinger Gemeinderat unter anderem über einen Antrag der NEOS hinsichtlich einer Livestream-Übertragung von Gemeinderatssitzungen zu befinden. Das Begehren konnte mit keinerlei konkretem Konzept aufwarten, sondern beabsichtigte ausschließlich eine Zuweisung an den Infrastrukturausschuss. Inhaltlich argumentierte Leondings NEOS-Mandatar Markus Prischl unter anderem mit dem Umstand, dass derartige Übertragungsmöglichkeiten in den Statutarstädten, aber auch kleineren Städten, bereits realisiert worden wären. Die Formulierung des Antrags sei bewusst weit erfolgt.

Bürgermeisterin will Gemeindeordnungs-Novelle abwarten

Bürgermeisterin Naderer-Jelinek (SPÖ) erklärte, sie habe Ende Sommer des vorigen Jahres den Auftrag an die Verwaltung gegeben, sich des Themas anzunehmen. Dabei seien zwei wesentliche Dinge zutage getreten. Einerseits gebe es gerade eine Novellierung der Gemeindeordnung, wo daran gearbeitet werde, das Livestream-Thema in der Gemeindeordnung so zu verankern, dass es auch einen rechtlichen Rahmen habe. Derzeit sei es nicht erlaubt, das Publikum zu filmen, auch sei die Bürgerfragstunde explizit auszunehmen. Darüber hinaus werde man eine technische Version benötigen, um zu vermeiden, dass man Menschen filmt, bei denen man dies nicht dürfe. Somit habe man das für 2025 nicht ins Budget genommen, dennoch möchte man schauen, wie es weitergeht und wenn die Gemeindeordnungsnovelle da sei, das Thema aktiv angehen.

Bedenken wurden im Gremium schließlich auch hinsichtlich der konkreten Zuweisung an den Infrastrukturausschuss geäußert, der sich traditionell mit anderen Dingen beschäftigt, offenbar wurde, dass kein Ausschuss eine klare Zuständigkeit qua Kompetenzenkatalog aufweist.

Steinkellner argumentierte mit Transparenz und Zeitgeist

Inhaltlichen Beistand erfuhr das NEOS-Vorhaben von FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner, der – in Personalunion bekanntlich auch Gemeinderat der Stadt Leonding – mit Transparenz argumentierte und darauf verwies, dass es nicht zeitgemäß sei, ein derartiges Vorhaben abzulehnen. Es sei ein Muss, dass man transparent für die Bevölkerung arbeite, man könne damit auch zeigen, dass man das Ganze hier ernsthaft betreibe. Steinkellner stellte in der Folge einen Geschäftsordnungsantrag, der auf eine Vertagung mit anschließender Besprechungsmöglichkeit der Fraktionen zu diesem Thema abzielte.

Naderer-Jelinek: Inhaltlich keine Probleme mit Livestream

Bürgermeisterin Naderer-Jelinek bekräftigte in der Folge erneut, inhaltlich nichts gegen das Vorhaben Livestream zu haben, und verwies noch einmal auf ihre davor geäußerten Gründe. „Ich glaube auch nicht, dass sich die Stadt Leonding beim Thema Transparenz irgendetwas vorhalten lassen muss, wir sind im Transparenzindex quasi von null auf Platz sieben gestartet, weil ich gemeinsam mit dem Stadtamtsdirektor in den letzten Jahren wirklich einen Schwerpunkt darauf gelegt habe“, so das Stadtoberhaupt, das in der Folge auch das Argument von „Showacts“ im Gemeinderat ins Trefen führte. Ähnliches, was man aus Landtag und Parlament gewöhnt sei, würde sie sich für den Leondinger Gemeinderat nicht wünschen.

NEOS beharrten auf Antrag, beide Vorbringen abgelehnt

Die Bürgermeisterin bot den NEOS daraufhin an, diese könnten den Antrag zurückziehen, und Naderer-Jelinek werde sich um einen Fraktionentermin kümmern, bei dem das Thema diskutiert werden könne.

Die NEOS brachten in der Folge zum Ausdruck, dass man sich eine Vertragung und Gespräche vorstellen könne, beharrten jedoch auf ihrem Antrag, weshalb sowohl in der Sache als auch über den Geschäftsordnungsantrag des Landesrats abgestimmt wurde. Das Steinkellner-Vorbringen wurde letztlich nur von FPÖ, Grünen, NEOS und MFG gestützt, von SPÖ und ÖVP jedoch abgelehnt. Der Grundantrag der NEOS auf Zuweisung der Thematik an den Infrastrukturausschuss wurde letztlich von keinem anderen Mitglied des Gemeinderats unterstützt, es folgte ein „Nein“ von SPÖ, ÖVP und den FPÖ-Gemeinderäten Peter Gattringer, Günther Steinkellner und Elvira Weissengruber. Mit einer Enthaltung stimmten die Grünen, die MFG sowie die FPÖ-Gemeinderäte Peter Hametner und Sascha Gruber ab.

Foto: Paschinger Anzeiger

Peter Öfferlbauer

Peter Öfferlbauer ist Herausgeber und Redakteur der regionalen Print- und Online-Zeitung "Paschinger Anzeiger".

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