“Populistisch”: Verbaler Schlagabtausch zu Paschinger Gemeindebudget
Die Grünen brachten in Pasching einen Gegenantrag zum Themenkomplex Nachtragsvoranschlag ein. Im Gemeinderat entstand daraufhin eine hitzige Debatte, dem Budget stimmten danach jedoch alle Fraktionen zu.
Uneinig war man sich zunächst in der Frage der Zukunftsaussichten zum Paschinger Haushalt. Während die Vorträge des Prüfungsausschusses sowie des Bürgermeisters ein eher weniger rosiges Bild zeichneten, vertraten die Grünen eine andere Ansicht. „Zum negativen Ergebnis möchte ich sagen, dass wir auf der anderen Seite jährlich etwa 1,3 Millionen Euro an Schulden tilgen und damit durchaus Spielraum für andere Dinge haben. Aus meiner Sicht ist gerade in dieser Zeit wichtig, dass die Gemeinde positive Zeichen setzt“, sagte Grünen-Obmann Gutschireiter. Seiner Ansicht wurde in der Folge wiederum die Möglichkeit steigender Zinsen in Summe von 1,7 Millionen Euro entgegengehalten, ein Gemeinderatsmitglied sprach gar von „Wunschphantasien“.
„Für mich schon sehr populistisch“
Die Grünen stellten in der Folge einen Gegenantrag sowie vier Zusatzanträge, welche letztlich als einheitlicher Gegenantrag abgestimmt wurden. Konkret wollte man damit unter anderem schon zum jetzigen Zeitpunkt Mittel für ein Photovoltaik-Projekt am Feuerwehrhaus sowie für Geh- und Radwege in den Bereichen Thurnharting-Hitzing und Kürnbergstraße verschriftlicht wissen, sowie Erweiterungsmittel einem Jugendzentrum zuführen.
Bürgermeister Hofko (ÖVP) entgegnete, dass einzelne Dinge aus dem Nachtragsvoranschlag nicht herausgenommen werden könnten. „Das ist für mich schon sehr populistisch, muss ich in der Richtung sagen“, so das Ortsoberhaupt, das auf gemeinsame Budgetsitzungen verwies und auch inhaltlich Bezug nahm, unter anderem hinsichtlich der angesprochenen Radwege Thurnharting – Hitzing und Kürnbergstraße an den Umstand erinnerte, dass es sich hierbei um Landes- und keine Gemeindeprojekte handle und auf bereits laufende Photovoltaik-Projekte, etwa bezüglich der Stockschützenhalle, in der Gemeinde verwies.
Grüner Antrag abgewiesen, reguläre Tagesordnung gänzlich einstimmig
Die Grünen (ohne Stimmrecht in den Ausschüssen der Gemeinde) führten daraufhin den Gemeinderat als einzigen Ort ins Treffen, in welchem sie die Möglichkeit hätten, solche Dinge formell einzubringen, auch seien die 296.000 Euro für die Erweiterung in Thurnharting in den Vorgesprächen nicht enthalten gewesen.
Der Grüne Gegenantrag zum Nachtragsbudget wurde letztlich von der Mehrheit abgeschmettert, neutral zeigten sich die JUNGE Liste und SPÖ-Gemeinderat Alois Pölzl. Dem Hauptantrag stimmten letztlich alle Fraktionen – auch die Grünen – einheitlich zu. Auch die restlichen Verhandlungspunkte der Juli-Tagesordnung wurden mangels umstrittener Vorhaben einstimmig beschlossen.
Foto: Paschinger Anzeiger, Wappen: Wikimedia Commons (öffentlich)
