Paukenschlag in Pasching: Fraktionsgelder “eingefroren”
Überraschende Wende in der Causa Paschinger Schulungsgelder: Wie der Gemeinderat am Donnerstagabend beschloss, werden die umstrittenen Fraktionsgelder bis zum Vorliegen des Ergebnisses einer rechtlichen Überprüfung nicht ausbezahlt.
Wie die Junge Liste Öfferlbauer transparent machte, bekommen die Fraktionen des Paschinger Gemeinderats jährlich € 571,95 je einzelnem Mandat überwiesen, die ÖVP beispielsweise damit mehr als € 50.000 pro Gemeinderatsperiode. Die Paschinger Bürgerliste ortet durch diesen Vorgang einen möglichen Verstoß gegen das OÖ. Parteienfinanzierungsgesetz und beantragte daher die gänzliche Abschaffung der Gelder.
Der Antrag der Jungen Liste auf gänzliche Abschaffung wurde zwar im Gemeinderat mit den Stimmen des Team Hofko, der SPÖ und der FPÖ abgelehnt, die Parteien sprachen sich lediglich für eine 25-prozentige Reduktion der Gelder aus.
Öfferlbauer: “Vorerst nur ein Teilerfolg”
„Dass die Schulungsgelder auf unser Betreiben hin zum ersten Mal in der Gemeindegeschichte gekürzt und sogar eingefroren werden, ist vorerst nur ein Teilerfolg für uns, leider haben die Parteien klar ihren Willen zum Ausdruck gebracht, sich die Gemeindegelder im Falle einer rechtlichen Vertretbarkeit sofort weiter auszahlen zu lassen. Nur weil etwas am Ende vielleicht im Graubereich liegt oder rechtlich möglich sein sollte, ist es aber noch lange nicht moralisch vertretbar“, sagt der Paschinger Gemeindevorstand Peter Öfferlbauer, der gemeinsam mit der Jungen Liste auf ein gänzliches Aus der umstrittenen Zahlungen drängt.
Foto: JUNGE (honorarfrei)
