Paschinger Sparpaket: Deutliche Gebührenerhöhungen, weiterhin Fraktionsgelder
Der Paschinger Gemeinderat hat am Donnerstagabend den Grundsatzbeschluss zu seinem Einsparungsprojekt verabschiedet. Gespart wird künftig in unterschiedlichen Bereichen, so werden beispielsweise die 60-Euro-Gutscheine für Neugeborene durch einen Merchandise-Artikel der Gemeinde ersetzt, Zuschüsse zu den Essensbeiträgen in den Kinderbetreuungseinrichtungen werden eingeschränkt, auch die kostenlose Frühaufsicht in der Volksschule wird abgeschafft.
Hundesteuer: Erhöhung um gut 42 Prozent vorgesehen
Eine weitere zentrale Säule des Sparpakets betrifft Gebührenerhöhungen. So soll die erst vor wenigen Jahren auf € 35 erhöhte Hundeabgabe weiter auf € 50 erhöht werden, auch die Müllgebühr soll in einem ersten Schritt um 15 Prozent angehoben werden, zudem wird unter anderem die Wasseranschlussgebühr erhöht.
Das von der Jungen Liste Öfferlbauer bekämpfte und auch von den örtlichen Grünen kritisierte Paschinger Spezifikum der Fraktionsgelder soll um etwa 25 Prozent gekürzt werden, wird jedoch trotz heftigem Widerstand weiter ausbezahlt. Damit führen sich die Paschinger Fraktionen weiterhin jährliche Zahlungen aus Gemeindemitteln zu. Paschings drittgrößte Fraktion, die Junge Liste Öfferlbauer, hat das Paket im Gemeinderat geschlossen abgelehnt, wurde aber überstimmt.
Bürgermeister Hofko: “Jetzt geht es darum, dass wir hier ein Grundsatzbekenntnis zu diesen zukünftigen Haushaltszielen geben”
Bürgermeister Markus Hofko (ÖVP) führte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung wie folgt aus: „Jetzt geht es darum, dass wir hier ein Grundsatzbekenntnis zu diesen zukünftigen Haushaltszielen geben. Es ist eh leider so, dass vom Start weg eigentlich sich die Situation noch verschlimmert hat, weil eigentlich, wie wir das gestartet haben, haben wir nicht gewusst, wo die Energiepreise, die Gaspreise, die Zinspreise oder sonstiges hinkommt. Es ist uns vielleicht ein bisschen entgegengekommen, dass wir da schon eher damit angefangen haben, uns damit zu beschäftigen, hier strukturell leider etwas machen zu müssen“, Das Ortsoberhaupt erläuterte auch, dass in den jeweiligen Ausschüssen mit den Vorbereitungen dieser Umsetzungsvarianten begonnen werde.
Gemeindevorstand Öfferlbauer: “Massive Gebührenerhöhungen bei gleichzeitiger Beibehaltung des Paschinger Fraktionenprivilegs nicht argumentierbar“
Einen anderen Zugang zu den Paschinger Einsparungen hat die Junge Liste Öfferlbauer. „Die Junge Liste kann dieses Maßnahmenbündel, das die weitere Auszahlung der Fraktionsgelder bei gleichzeitig deutlichen Gebührenerhöhungen vorsieht, nicht mittragen. Die teilweise prozentuell zweistelligen Gebührenerhöhungen stellen in schwierigen Zeiten wie diesen spürbare Mehrbelastungen für die Mitbürgerinnen und Mitbürger dar. Dass gleichzeitig an den umstrittenen Schulungsgeldern für die Fraktionen festgehalten wird, ist aus unserer Sicht einfach nicht argumentierbar und ein echter Mühlstein am Hals dieses Paschinger Sparpakets“, sagt Paschings unabhängiger Gemeindevorstand Peter Öfferlbauer, der im Zuge der Debatte auch in Erinnerung rief, dass die Gebühren etwa in der ebenfalls ÖVP-geführten Stadt Traun nicht erhöht werden sollen.
Gemeinderat Klaus Gutschireiter: Abschaffung der Schulungsgelder in der derzeitigen Form gefordert
Grünen-Sprecher Klaus Gutschireiter erläuterte die Position seiner Fraktion wie folgt: “Zu etlichen Punkten wie Kinderbetreuung, Verkehrszuschuss, Fahrradkonzept und Schulungsgelder haben wir als GRÜNE Fraktion andere Positionen (Anm. d. Red.: als im Paket vorgesehen). Bei den Schulungsgeldern treten wir für die Abschaffung in der derzeitigen Form ein und haben den gesamten Betrag für die Jahre 2021 und 2022 zurücküberwiesen. Der Antrag selbst regelt primär die Zusammenarbeit. Er bedeutet für uns Informationen zu den Einsparungsmaßnahmen, bevor sie im Ausschuss behandelt werden und Statusberichte zur Umsetzung der Maßnahmen. Eine Verbesserung, die wie begrüßen.”
Die Fraktionen von SPÖ, FPÖ und BÖHM gaben im Zuge der Debatte keine Stellungnahmen ab.
Foto: Paschinger Anzeiger
