Paschinger Gemeindepolitik in der Übergangsphase
Während in der Region bereits die ersten Bürgermeister und Gemeinderäte angelobt wurden, heißt es für Pasching vorerst noch „bitte warten“. Die Angelobungsrunde – und damit der Start zur Gremienarbeit – findet in der 7.700-Einwohner-Gemeinde erst Mitte November, konkret am 10.11. statt. Das hat die ÖVP diese Woche in einem Facebook-Posting bestätigt.
Bis zu diesem Zeitpunkt sind formal noch die alten Vertreter der Gremien im Dienst. Dass von der scheidenden Gemeindeführung inhaltlich noch große Pflöcke eingeschlagen werden, gilt als ausgeschlossen. Das letzte Mal traten Paschings Gemeindevertreter am 1. Juli dieses Jahres zu einer Gemeinderatssitzung zusammen.
Der späte Termin der konstituierenden Sitzung ist rechtlich absolut in Ordnung – die OÖ Gemeindeordnung schreibt das erste Zusammentreten binnen acht Wochen nach dem Wahltag vor – geht in der Praxis aber durchaus mit Herausforderungen einher. So stehen spätestens zu diesem Zeitpunkt des Jahres traditionell wichtige Fragen, wie etwa ein Budget an, das jede Gemeinde für das Folgejahr zu beschließen hat.
Aufgrund des späten Termins muss aber auch gehofft werden, dass nicht etwa wichtige Akteure in Quarantäne müssen. Darüber hinaus schreibt das Gesetz die Anwesenheit von drei Vierteln aller gewählten Personen der jeweiligen Liste vor. So müssen insgesamt mindestens 111 gewählte Personen erscheinen, alleine im Falle der ÖVP wären dies hochgerechnet mindestens 56. Sollte das Gesamt-Quorum nicht erreicht werden, muss die Angelobung nach dem Gemeinderecht weiter verschoben werden.
Aktuell nutzen einige Fraktionen unter anderem die Zeit, um inhaltliche Gespräche mit anderen Parteien oder Listen zu führen. Angekündigt haben diese Vorgangsweise auf ihren Facebookseiten sowohl die ÖVP als auch die Junge Liste.
Quellen: OÖ Gemeindeordnung, Facebookseiten Team Hofko, Junge Liste
Foto: Paschinger Anzeiger
