Pasching: Zwei Fraktionen widersprechen Aussendung zum „gemeinsamen“ Sparkurs
Im Paschinger Rathaus herrschen weiterhin Konfusion und dicke Luft. Eine Presseaussendung der Gemeinde, in der sich drei Parteivertreter positiv zum Paschinger Sparpaket äußern, könnte nun zum Bumerang werden. Gleich zwei Fraktionen distanzieren sich am Montag öffentlich vom Inhalt des Gemeindepapiers.
Am Montagvormittag verschickte die Gemeinde eine Presseaussendung mit dem Titel „Pasching leitet gemeinsamen Sparkurs ein.” Darin werden ÖVP-Bürgermeister Markus Hofko, Vizebürgermeister Gisbert Windischhofer (SPÖ) und FPÖ-Fraktionsvorsitzender Johann Berger mit wohlwollenden Worten zum Paschinger Sparkurs zitiert.
Grünen-Chef Gutschireiter: „Empfinde ich als Provokation“
Ganz anders sehen die Thematik die beiden Fraktionen Die Grünen und die Junge Liste Öfferlbauer, die vom Bürgermeister nicht in die Aussendung zum „gemeinsamen“ Sparkurs eingebunden wurden. Grünen-Sprecher Klaus Gutschireiter betonte: Ich bin von der Presseaussendung, noch bevor ein Budget-Entwurf von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wurde, doch sehr überrascht!“.
Der im Gemeinderat unter anderem für seine stets verbindliche und korrekte Arbeitsweise geschätzte Mandatar fügt dazu weiters an: „Eine Gemeinde-Presseaussendung wie einen bereits abgestimmten und beschlossenen ´gemeinsamen` Sparkurs aussehen zu lassen, mit Aussagen wie ´Wichtig ist, dass unser Versprechen – 4061 Pasching. Da geht’s mir gut – auch in Zukunft noch stimmt´ empfinde ich als Provokation gegenüber den Fraktionen, die in die Erstellung der Aussendung nicht eingebunden waren und sich dazu in der Presseaussendung nicht äußern konnten. Da geht’s mir nicht gut damit!“, so Gutschireiter.
Gemeindevorstand Öfferlbauer: “Paket der Kälte”
Ähnlich formuliert es die Junge Liste, die in einer schriftlichen Stellungnahme betonte: „Die als „gemeinsamer Sparkurs“ titulierten Einsparungen durch die Gemeinde werden diesem Etikett schon allein aufgrund der geltenden Beschlusslage nicht gerecht. Die Junge Liste Öfferlbauer hat als drittgrößte Fraktion im Gemeinderat geschlossen gegen das Sparpaket mit durchwegs prozentuell zweistelligen Gebührenerhöhungen und der weiteren Auszahlung der umstrittenen Paschinger Schulungsgelder an die Fraktionen gestimmt.“
Grünen-Chef Gutschireiter stieß unter anderem sauer auf, dass in einer Passage der Gemeinde-Aussendung explizit die Rede davon war, dass sich 5 von 6 Fraktionen geschlossen dazu verpflichtet hätten, das Einsparungsziel zu erreichen. „Ich habe ausdrücklich meine Kritik an der Verpflichtung zur Kenntnis gebracht und den Text (gemeint: den Text des Antrages im Gemeinderat, Anm. d. Red.) – mit Zustimmung des Bürgermeisters – auf ´das Einsparungsziel wird angestrebt` ändern lassen.
Die Junge Liste Öfferlbauer brachte wiederholt ihre inhaltliche Ablehnung zum Sparpaket zum Ausdruck: „Ein Paket, welches prozentuell zweistellige Gebührenerhöhungen für die Mitbürger und gleichzeitig weiterhin umstrittene Überweisungen von Gemeindegeldern auf die Fraktionskonten vorsieht, ist einfach nicht zustimmungsfähig. Wir sprechen uns für Einsparungen in der Verwaltung aus, sind aber nicht für das Befeuern sozialer Härten zu haben“, fand auch Gemeindevorstand Öfferlbauer klare Worte.
ÖVP, SPÖ und FPÖ loben Einsparungen
Lobende Worte für den Paschinger Sparkurs gab es jedoch wie erwähnt von den drei in der Aussendung zitierten Parteien Team Hofko (ÖVP), SPÖ und FPÖ. „Pasching ging es in den vergangenen Jahren sehr gut und wir haben viele freiwillige Zusatzleistungen angeboten, die es in vielen anderen Gemeinden sowieso nicht gibt. Wir werden uns nicht mehr jedes Zuckerl leisten können, aber wenn wir überall ein bisschen sparen, wird es nirgends wirklich weh tun. Wichtig ist, dass unser Versprechen ´4061 Pasching. Da geht’s mir gut.´ auch in Zukunft noch stimmt“, so Bürgermeister Hofko in einer seiner Aussagen.
„Wenn es wie in Zeiten wie diesen darauf ankommt, dass fast alle im Sinne der Paschinger:innen an einem Strang ziehen, dann tun sie das auch. Die Fraktionen haben sich zu einem ambitionierten Maßnahmenplan verpflichtet. Es gilt nun zusammen zu arbeiten, damit einerseits die Leistungen der Gemeinde für die Paschinger:innen leistbar bleiben, andererseits aber auch die notwendigen Einsparungen erreicht werden. Denn eines ist klar, gerade in dermaßen herausfordernden Zeiten ist ein klarer gemeinsamer Weg für die Menschen in Pasching besonders wichtig“, wird Paschings 2. Vizebürgermeister Gisbert Windischhofer von der SPÖ zitiert.
Gebührenerhöhungen über Inflationswert vorgesehen
„Pasching hat als eine der ersten Gemeinden schon Mitte Mai begonnen, Sparpotentiale zu definieren. Durch die außerordentlich gute Zusammenarbeit von Verwaltung und den Fraktionen ist nun ein gelungener Abschluss des Einsparungsprojektes erreicht worden“, sagt FPÖ-Fraktionsobmann Johann Berger. SPÖ und FPÖ stimmten in der laufenden Periode bislang jedem Antrag des Team Hofko zu.
Das Paschinger Sparpaket sieht unter anderem Gebührenerhöhungen vor. So soll die Müllgebühr 2023 in einem ersten Schritt um 15 Prozent erhöht werden, in den nächsten Jahre würden voraussichtliche weitere Anpassungen kommen, wie die Gemeinde in der Aussendung selbst einräumt. Ebenfalls wird unter anderem die Hundesteuer um mehr als 40 Prozent erhöht. Unter anderem auch beim Kindergartentransport möchte die Gemeinde den Sparstift ansetzen.
