Junge Liste will Abschaffung der “ungewöhnlichen” Paschinger Fraktionsgelder
Direkte Parteienfinanzierung durch Gemeinden ist gesetzlich verboten. In Pasching werden über die Entlohnung der Mandatare hinaus sogenannte “Schulungsgelder” an die Fraktionen überwiesen, wie die Junge Liste Öfferlbauer aufdeckt. Die Bürgerliste fordert deren gänzliche Streichung.
In Gemeinderäten werden landesweit Sitzungsgelder an die Mandatare ausbezahlt – soweit so üblich. In Pasching jedoch erhalten die Fraktionen des Gemeinderats jedoch seit geraumer Zeit zusätzlich sogenannte “Schulungsgelder” – eine auf Gemeindeebene äußerst seltene Konstellation. Wie die Junge Liste Öfferlbauer mittels ihrer Transparenzdatenbank veranschaulicht, wurde dieser für das Jahr 2022 eine solche Zahlung in Höhe von insgesamt € 2.859,75 zuerkannt, das sind € 571,95 pro Mandat und Jahr.
Hochgerechnet € 54.907,20 für Team Hofko (ÖVP) in sechs Jahren
Rechnet man diese Zahlen hoch, sind das in sechs Jahren – so lange dauert eine Gemeinderatsperiode – beispielsweise für die SPÖ Pasching (10 Mandate im Paschinger Gemeinderat) insgesamt € 34.317, für das Team Hofko (ÖVP, 16 Mandate) gar € 54.907,20 – ein beachtliches Zubrot zur Parteienförderung, die politische Parteien ohnehin erhalten.
Öfferlbauer: “Spätestens in diesen Zeiten ist das nicht haltbar”
„Diese Zahlungen sind absolut unüblich, es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, die örtlichen Fraktionen in diesem Ausmaß zu fördern. Unsere Mitbürger werden derzeit vom Bürgermeister bei jeder Gelegenheit öffentlich auf Einsparungen eingeschworen, da sind solche Überweisungen öffentlicher Gemeindegelder an die Fraktionen nicht haltbar“, sagt Paschings unabhängiger Gemeindevorstand Peter Öfferlbauer. Er und die Junge Liste setzen sich für die gänzliche Abschaffung der sogenannten Paschinger „Schulungsgelder“ ein.
Foto: Junge Liste Öfferlbauer
