Die große Gestaltungsmacht der Bürgermeister bei Gemeindezeitung und Co.

Der Eklat um die Festschrift zum 50-jährigen Trauner Stadtjubiläum, in welchem die SPÖ das Wirken vor allem der sozialdemokratischen Ex-Bürgermeister nicht ausreichend gewürdigt sah, könnte Anstoß für eine Debatte über die Frage der Neutralität von Gemeinde- bzw. Stadtmedien sein. In der Praxis haben sich die diversen Gemeindemagazine, aber auch die gesamte Pressearbeit der Kommunen, als wirkungsvolle PR-Instrumente in der Hand des jeweils aktuellen Stadtoberhaupts erwiesen.

Kein Trauner Phänomen

Dass es sich hierbei um kein reines Trauner Phänomen handelt, liegt auf der Hand. Die Pressearbeit der jeweiligen Städte und Gemeinden ist auch in den umliegenden Kommunen stark auf den Bürgermeister zugeschnitten. Dem jeweiligen Ortsoberhaupt kommt bei der Gestaltung eine wahre Fülle an Macht zu. Die Angestellten, die die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde betreiben, sind ausschließlich dem Bürgermeister und nicht etwa einer Oppositionspartei unterstellt.

Wird in einer Gemeinde ein x-beliebiges Projekt umgesetzt, ist es usus, dass – oft egal, wer tatsächlich Initiator ist – der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin auf einem Imagefoto der jeweiligen Gemeinde posiert, mitgeliefert wird natürlich das passende Zitat. Das jeweilige Ortsoberhaupt ist in der Praxis auch befugt, weite Teile des Inhalts zu bestimmen. So hat es sich etabliert, dass der eine oder andere Bürgermeister bestimmte Texte, wenn diese beispielsweise einen Kandidaten einer anderen Partei zu gut in Szene setzen würden, schlicht und einfach nicht abdrucken lassen muss. Der Bürgermeister handelt hierbei aber nicht etwa rechtswidrig, es handelt sich um eine gängige Praxis in vielen Gemeinden.

Unmut auch in Pasching

Aktuelle Diskussionen über das Gemeindeblatt gibt es nicht etwa nur in Traun, auch in Pasching sorgte zuletzt ein ausschließlich positiver Artikel über das umstrittene Sparpaket der Gemeinde, welches trotz Inflation zahlreiche und teils empfindliche Gebührenerhöhungen für die Bürger vorsah. In diesem Artikel wurde gar – ohne diese selbst zu Wort kommen zu lassen – darüber spekuliert, warum manche Parteien gegen das Sparpaket seien. Für viele handelte sich hierbei nicht nur um positive Bürgermeister-PR, sondern um einen gezielten Eingriff in eine politische Debatte, was für ein Gemeindemedium mit letztlich doch neutralem Anspruch doch wieder unüblich wäre.

Bonus-Inhalt für Plus-Abonnenten: SPÖ-Reaktion in Traun übertrieben? In Ansfelden wurde mustergültig reagiert

Die Ankündigung, die 50-Jahr-Feierleichkeiten zu boykottieren, könnten die Trauner SPÖ in die Beleidigte-Leberwurst-Ecke rücken. Die Kritik der Sozialdemokraten ist inhaltlich letztlich wohl gerechtfertigt, als stadttragende Partei die Teilnahme an bedeutenden Feierlichkeiten zur Gänze zu versagen, ist letztlich aber wohl überschießend. Damit zeichnen die Genossen ein Bild, welches nahelegen könnte, dass man die eigene Befindlichkeit über das Jubiläum stellt.

Dass man anders reagieren kann zeigte in Ansfelden der einstige Vizebürgermeister Partoll. Damals war die Pressearbeit noch gänzlich auf den ehemaligen Bürgermeister Baumberger (SPÖ) zugeschnitten, Partoll jammerte aber nicht öffentlich, sondern kämpfte sich trotz dieses Nachteils ins Bürgermeisteramt. Die allenorts herrschende Tradition wurde nach der Wahl auch in Ansfelden weitergeführt, dort ist die Öffentlichkeitsarbeit auch nach dem Bürgermeisterwechsel ebenfalls stark auf den Amtsinhaber fokussiert, nun profitiert Partoll selbst da…