Der Paschinger Wahlkampf wird zur Materialschlacht

Dass am 26. September gewählt wird, ist in Pasching kaum zu übersehen. Die Großparteien SPÖ und vor allem ÖVP haben sämtliche Ortsteile zuletzt mit Plakaten regelrecht geflutet. Wie viel die Werbung dem Steuerzahler genau kostet, ist mangels Offenlegung unbekannt. Es gibt mit der eigenfinanzierten Jungen Liste Öfferlbauer aber auch ein Gegenmodell.

Großflächenplakate, A-Ständer, Banner, Pappfiguren, Schilder, großzügige Wahlgeschenke in Parteisackerln – die Liste an eingesetzten Werbemitteln ist in Pasching denkbar lang. Vor allem zwischen ÖVP und SPÖ scheint ein Wetteifern um die Aufmerksamkeit der Wähler ausgebrochen zu sein. Der Hintergrund ist denkbar leicht erklärt. Das seit 1945 sozialdemokratische Pasching gilt für die ÖVP als sehr realistische Wechselgemeinde, das ist auch der schwarzen Parteizentrale in Linz bewusst. Die in der abgelaufenen Periode zudem mit prominenten Austritten und Abgängen stark ins Wanken gekommene SPÖ will andererseits alles daransetzen, Schadensbegrenzung zu betreiben.

Auch Paschings Parteien profitieren von hoher Förderung

Dass die Parteien selbst auf Gemeindeebene über viel Geld verfügen, ist der hohen, vom Steuerzahler getragenen, Parteifinanzierung in Österreich geschuldet. Das Magazin “Addendum” hat recherchiert, dass Österreich EU-weit die höchste Parteienfinanzierung pro Kopf gewährt (Link zur Quelle).

Die Junge Liste als Paschinger Gegenmodell

Mit der Jungen Liste Öfferlbauer, die bei ihrem ersten Antreten gleich nach SPÖ und ÖVP die drittmeisten Kandidaten stellen wird, hat sich in Pasching unterdessen ein Gegenmodell positioniert. Die “Jungen” legen nicht nur alle Einnahmen und Ausgaben offen, es wird auch gänzlich ohne Steuergeld operiert. Der gesamte Wahlkampf wird ausschließlich vom unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Peter Öfferlbauer selbst finanziert. Aktuell ist zu sehen, dass die Liste € 5.493,06 ausgegeben hat (Quelle: Junge Liste Transparenzdatenbank). Geleistet hat man sich, was das Straßenbild anbelangt, dabei insgesamt zehn A0-Plakate. Man kann aufgrund fehlender Offenlegung der übrigen Parteien nur hochrechnen, was der Wahlkampf von beispielsweise ÖVP und SPÖ kosten wird. Der Steuerzahler hat diesbezüglich keinerlei Informationen, bezahlen darf er allerdings trotzdem dafür.

Warum es eine staatliche Parteienfinanzierung gibt

Befürworter der Parteienfinanzierung führen als Argument unter anderem die erschwerte Korruption ins Treffen. Würden Parteien keine öffentlichen Gelder erhalten, könnten Großspender die Richtung vorgeben. Tatsächlich erhalten in Österreich politische Parteien aber auch Spenden. Parteienfinanzierung per se hat im Sinne einer funktionierenden Demokratie gewiss eine Berechtigung, ob Österreich die höchste Parteienfinanzierung der EU haben muss, steht aber auf einem anderen Blatt Papier. Ob Werbung so exzessiv wie aktuell in Pasching betrieben werden muss auch.

Foto: Paschinger Anzeiger