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Budget: Stadt Leonding übt harsche Kritik am Land

Wie für viele andere Kommunen, stellte die Verabschiedung eines Voranschlags für das Jahr 2024 in der aktuellen Zeit auch für die Stadt Leonding eine große Herausforderung dar. Bürgermeisterin Naderer-Jelinek und Finanzstadtrat Kronsteiner (beide SPÖ) wurden dabei Richtung Landespolitik recht deutlich.

Mit großem Interesse – der Stadtsaal war bis auf den letzten Sitzplatz gefüllt – ging am Donnerstagabend der Budgetgemeinderat der Stadt Leonding über die Bühne. In seiner ausführlichen Rede zum Budget nahm Finanzstadtrat Harald Kronsteiner unter anderem auf die schwer zu prognostizierenden Parameter wie Steuereinnahmen und Zinsen Bezug. Auch der diesjährige Finanzausgleich war bekanntlich aus der Sicht vieler Gemeinden nicht der erhoffte zündende Turbo. Kronsteiner sprach in diesem Zusammenhang unter anderem wörtlich von „Brotkrumen“.

Kronsteiner: „Eierbären“

Dem mit 1,125 Millionen Euro negativen Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit kann die Stadt immerhin ein beträchtliches Ausmaß an Rücklagen gegenüberstellen. Aus diesem Grund sei man auch keine Abgangsgemeinde, wie betont wurde. „Viele Gemeinden beneiden uns darum, dass wir das noch können“, so Kronsteiner. Eine große Position markiert der Personalaufwand, der nach Angaben des Finanzstadtrats auf 31,3 Millionen Euro anschwillt.

Für Feuer und Würze in der Budget-Debatte brauchte es gar nicht erst die Opposition – das Budget wurde einstimmig beschlossen. Schon die Vorträge von Finanzstadtrat und Bürgermeisterin konnten mit bemerkenswert deutlichen Ansagen aufwarten. Im Zusammenhang mit Finanzierungsthematiken im Themenkreis Feuerwehren holte etwa Kronsteiner aus: „Immer wieder, wenn man beim Land oder irgendwo im Bezirk wen hört, wie wichtig die Feuerwehren sind und wie notwendig das ist – offensichtlich hört sich beim Geld die Wichtigkeit und Notwendigkeit auf. Das wollen wir nicht machen.“ Der Finanzstadtrat fügte daraufhin an: „Was noch zusätzlich gekommen ist als Erklärung – weil die Normkosten so gestiegen sind. Wenn die Eierbären anfangen mit der Erklärung, krieg ich wirklich eine Wut.“

Naderer-Jelinek kritisiert Stelzer

Mit Kritik sparte auch Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek in ihrer sehr klaren Rede nicht. „Wenn ich heute so die Zeitungen aufgeschlagen habe, habe ich mich manchmal gefragt, ob ich in einer anderen Veranstaltung als der Landeshauptmann und zuständige Finanzreferent in Oberösterreich bin.“ Die SPÖ-Politikerin kam in der Folge auch auf die alarmierende Zahl von drohenden 50 Prozent Abgangsgemeinden in Österreich zu sprechen. „Entweder es ist politisch motiviert zu sagen, ich möchte gerne, dass ich die Gemeinden am Gängelband habe und möglichst meine Macht dort ausspielen kann, dann soll man es aber auch sagen. Oder es ist wirklich die reine Blindheit zu sagen, was das auch für die Zukunft dieses Landes bedeutet.“ Dies würde ein „gesamtgesellschaftliches Erdbeben“ auslösen.

Die Transparenz ließe laut dem Stadtoberhaupt sehr zu wünschen übrig. Trotz allem endete Naderer-Jelinek positiv, man werde den Kopf nicht in den Sand stecken. Generell bekannte sich die Stadt Leonding zu wichtigen Investitionen in die Zukunft sowie zur bedeutenden Unterstützung der Vereine.

Foto: Paschinger Anzeiger

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