Ansiedlung KEBA: Paschinger Industriegebiet soll neuen Radweg bekommen
Der neu gebildete Paschinger Gemeinderat hat in seiner ersten regulären Sitzung die im Juli einstimmig beschlossene Infrastruktur- und Nutzungsvereinbarung mit der ansiedlungswilligen Firma KEBA nachgeschärft. Konkret ging es laut Vortrag des für die Raumordnung zuständigen Vizebürgermeisters Josef Lehner (ÖVP) um fünf Punkte, bei denen es zu Modifikationen gekommen sei. Der relevanteste dabei ist wohl die geplante Schaffung eines Rad- und Gehwegs zwischen dem Technologiering im Grenzgebiet zwischen Pasching und Leonding und der Kürnbergstraße. ÖVP, SPÖ, JUNGE und die FPÖ stimmten den Modifikationen zu, die GRÜNEN und die Liste Böhm enthielten sich mit der Begründung zu spät bzw. nicht erfolgter Informationen an die jeweilige Fraktion bzw. Mandatar durch die Gemeinde.
Flächenwidmungsplanänderung ging durch
Weiters wurde die für die Ansiedlung der KEBA nötige Flächenwidmungsplanänderung beschlossen. Wie im Gemeinderat geschildert wurde, habe es unter anderem keine Einwendungen der Raumordnungsabteilung des Landes gegeben. Vonseiten der Abteilung für Straßenbau und Verkehr hatte es in einem Vorverfahren Anregungen gegeben, von den Anrainern lagen hingegen keine Einwendungen vor. Ablehnend habe nur die Abteilung für Land- und Forstwirtschaft reagiert. Eine klare Mehrheit im Gemeinderat (eine Gegenstimme von Grün-Mandatar Gutschireiter, vier Enthaltungen) sprach sich letztlich für den Antrag aus.
Zuweisungsantrag der Grünen abgelehnt
Ein im Zuge der Debatte eingebrachter Antrag der Grünen, die Angelegenheit dem Ausschuss für Sport, Sicherheit, Natur und Nachhaltigkeit zuzuweisen, um damit speziell den neuen Gemeinderäten die Gelegenheit zu geben, Vorschläge und Anregungen zur betreffenden Zone zu geben, wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Dem Antrag stimmten die Grünen zu, die Junge Liste Öfferlbauer und ÖVP-Mandatar Kurt Schwendtner stimmten mit einer Enthaltung ab, die restlichen Gemeinderäte dagegen, weshalb dieser Antrag abgelehnt wurde.
Symbolfoto der ungefähren Gegend: Paschinger Anzeiger
